Fahrverbote sind übertrieben

Zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung als Lungenarzt Köhler kommt etwa der Europäische Rechnungshof (EuRH). So urteilte die Behörde im September dieses Jahres, dass die von der EU festgelegten NO2-Grenzwerte grundsätzlich nicht angemessen sind. Die Normen seien vor knapp 20 Jahren festgelegt worden und zum Teil schwächer als die der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Außerdem werde aufgrund der vagen Bestimmungen der entsprechenden EU-Richtlinie nicht immer an den richtigen Stellen gemessen, etwa in der Nähe von Großindustrien oder wichtigen städtischen Verkehrswegen. Die Belastung durch Stickstoffdioxid, Feinstaub und bodennahes Ozon führt in der EU laut EuRH zu mehr als tausend vorzeitigen Todesfällen pro Tag – mehr als das Zehnfache der Zahl der Verkehrstoten. 2013 schätzte die EU- Kommission die Kosten für die Gesundheitssysteme auf jährlich 330 bis 940 Milliarden Euro.

In vier Ländern – Bulgarien, Tschechien, Lettland und Ungarn – ist die
gesundheitliche Belastung durch schlechte Luft laut WHO schwerwiegender als in China und Indien. In Deutschland ist die Belastung durch Luftverschmutzung demnach etwas niedriger als im EU-Durchschnitt. Der EuRH sieht das Hauptproblem in der Belastung durch Stickstoffdioxid, das hauptsächlich von Diesel-Fahrzeugen ausgestoßen wird. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Zitat Ende. Quelle: n-tv.de , lle/AFP/dpa https://www.n-tv.de/panorama/Lungenarzt-haelt-
nichts-von-Grenzwerten-article20687035.html

Mein Kommentar: Fahrverbote – wegen Grenzwertüberschreitung? 2. Nov. 2018
Wenn man sich die Frage stellt, woher nimmt die Europäische Union die Grenzwerte für CO2, NO2 und Feinstaub, dann wird schnell klar, dass sie diese von den international bestens vernetzten Lobbyisten der „Umwelt“- NGOs vermutlich „in die Feder diktiert“ erhält. Heutzutage funktioniert das natürlich elektronisch per Mail und USB-Stick wesentlich einfacher und rascher, abgesehen davon, dass die weltweit um unsere Gesundheit so sehr bemühten NGOs selbstverständlich auch in Brüssel höchst wirkungsvoll vertreten sind. Diese NGOs machen also in Wahrheit Umweltpolitik, wie auch Klimapolitik. Dass hier auch
außereuropäische Automobilkonzerne, z.B. Toyota zu den großen Sponsoren „gemeinnütziger“ NGOs wie die DUH („Deutsche Umwelthilfe“) gehören – von den transnationalen ganz zu schweigen – ist natürlich reiner Zufall… Die Beamten der jeweils zuständigen Generaldirektion verfassen die entsprechende Richtlinie, sie wird nach Vorlage der EU-Kommission dem Rat der Regierungschefs (derzeit noch 28) zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend auch vom EU-Parlament mehr oder weniger widerspruchslos abgenickt. So einfach entstehen verbindliche Gesetze mit weitreichenden Folgen. Nationale
Regierungen und Parlamente haben bei diesen existentiellen Entscheidungen überhaupt nichts mehr zu bestellen.

Auch die Gerichte haben da praktisch kaum noch einen Ermessensspielraum, wenn die „Deutsche Umwelthilfe“ bei 50(!) deutschen Verwaltungsgerichten Städte auf Erlass von
Fahrverboten klagt, alles auf Grund der anscheinend willkürlich festgelegten Grenzwerte. Dass hier am Beispiel der deutschen Automobilwirtschaft, mit der die österreichische engstens verbunden ist, bei einem Fortschreiten dieser unseligen Entwicklung in nur wenigen Jahren Millionen Arbeitsplätze direkt und weitere Millionen indirekt verloren gehen werden, wenn sich Deutschland (und Österreich) das weiter widerspruchslos gefallen lassen, scheint bisher der Europäischen Union und der dort bestimmenden nationalen Politiker keine Rolle zu spielen. Man muss kein Prophet sein, um da eine düstere Entwicklung vorherzusagen. In diesem „Weltwirtschaftskrieg“ wird es wie in jedem anderen Krieg auch, Verlierer und Gewinner geben. Diese stehen heute schon fest: Verlieren wird Europa, ganz besonders Deutschland und Österreich, Gewinnen werden Asien und Amerika. Ja, auch wir werden – sehr zynisch bemerkt – „gewinnen“, nämlich Millionen gesunder Arbeitsloser!

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