Prag. Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Babis hat angesichts der Zumutungen der europäischen Klimapolitik grünen Maximalforderungen eine programmatische Absage erteilt. Nach Babis´ Worten wird die Tschechische Republik – nicht zuletzt mit Rücksicht auf die nationale Autoindustrie – eine „rationale“ Haltung zur Verpflichtung einnehmen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Darüber hinaus werde man sich „von Europa nicht zu Dingen zwingen“ lassen, die die Wirtschaft gefährden.
Wörtlich sagte Babis in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung „Pravo“: „Wir wollen unsere Industrie und Arbeitsplätze nicht gefährden. Schon mehrere Staaten nehmen eine Gefährdung der Autoindustrie wahr“ – zum Beispiel das benachbarte Deutschland, wo sich alle etablierten Parteien auf einen mittelfristigen Ausstieg aus der Verbrennungsmotorentechnologie festgelegt haben.
Weiter sagte Babis: „Wir lassen uns von Europa nicht zu Dingen zwingen, die unsere Wirtschaft gefährden. Bestimmt lassen wir uns nicht zu fanatischen grünen Maßnahmen drängen. Dann werden wir lieber vor Gericht gehen und über Sanktionen diskutieren.“
Die Tschechische Republik hatte dem Ziel der sogenannten „Klima-Neutralität“ auf dem EU-Gipfel Ende 2019 im Austausch dafür zugestimmt, daß die Atomkraft unter die sogenannten sauberen Energiequellen gereiht wurde. Die tschechische Regierung behauptet, ohne Atomenergie könne das Land die Ziele der Klimaneutralität nicht erfüllen
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